1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr der GLOBE Fuel Cell Systems GmbH (nachfolgend „GLOBE“) mit Unternehmern (nachfolgend „Lieferant“), sofern mit ihnen kein gesonderter Rahmen- oder Einzelvertrag geschlossen wurde, der ausdrücklich die Geltung der Einkaufsbedingungen ausschließt.

1.2. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie sind Bestandteil des Vertrages und etwaiger Nachträge. Ergänzende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur Vertragsbestandteil, wenn GLOBE dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Dokumenten des Lieferanten genannt sind. Die Entgegennahme von Lieferungen und/oder Leistungen stellt keine Annahme von Geschäftsbedingungen des Lieferanten dar. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Lieferungen und/oder Leistungen in Kenntnis ergänzender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos angenommen werden.

1.3. Dem Schriftformerfordernis in diesen Einkaufsbedingungen wird durch unterzeichnete Dokumente genügt, die in Papierform, als Telefax oder als Scan im E-Mail-Anhang übertragen werden. Nicht ausreichend für das Schriftformerfordernis ist der Text innerhalb einer E-Mail, es sei denn die E-Mail stammt von der Einkaufsabteilung der GLOBE.

2.1 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.

2.2 Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Lieferabrufe, sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dabei sind diese nur dann rechtswirksam, wenn sie von der Einkaufsabteilung von GLOBE und schriftlich erfolgt sind. Mündliche Erklärungen oder Erklärungen, die nicht vonder Einkaufsabteilung abgegeben werden, sind für GLOBE solange unverbindlich, wie dem Lieferanten keine schriftliche Beauftragung oder Bestätigung durch die Einkaufsabteilung der GLOBE zugeht.

2.3 Abweichungen von Bestellungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der GLOBE zulässig.

2.4 Teillieferungen und/oder -leistungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, GLOBE hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt oder sie sind GLOBE zumutbar.

2.5 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich und genau einzuhalten. Bei Verstoß ist GLOBE berechtigt, ohne Einhaltung weiterer Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Unbeschadet hiervon gelten die gesetzlichen Regelungen.

2.6 Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei GLOBE. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2010) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

2.7 Wird für den Lieferanten absehbar, dass voraussichtlich ein Termin nicht eingehalten werden kann, hat er dies und die hindernden Umstände GLOBE unverzüglich anzuzeigen.

2.8 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung und/oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Ansprüche und Rechte, die GLOBE wegen der verspäteten Lieferung und/oder Leistung zustehen.

3.1 Beistellungen von GLOBE bleiben deren Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie dürfen nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden.

3.2 Der Lieferant hat Beistellungen von GLOBE auf eigene Kosten in angemessenem Umfang gegen Untergang bzw. Beschädigung zu versichern. Beschädigungen am beigestellten Material sind vom Lieferanten zu ersetzen.

3.3. Verarbeitet der Lieferant das beigestellte Material oder bildet der Lieferant es um, so erfolgt diese Tätigkeit im Namen von und für GLOBE als Hersteller. GLOBE wird unmittelbar Eigentümer der hierbei entstandenen neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, steht GLOBE ein Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

4.1 Der Lieferant teilt GLOBE unverzüglich schriftlich mit, wenn er Bedenken gegen die von GLOBE gewünschte Art und Weise der Ausführung der Lieferung und/oder Leistung hat oder wenn er sich in der Ausführung seiner Lieferung und/oder Leistung durch Dritte oder durch GLOBE behindert sieht.

4.2 Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich Fertigung, Vormaterialversorgung, Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung und/oder Leistung oder an der Lieferung und/oder Leistung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant GLOBE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.1 Bei Lieferungen mit Aufstellung und Montage geht die Gefahr mit der Abnahme auf GLOBE über.

5.2 Bei Lieferungen ohne Aufstellung und Montage geht die Gefahr mit dem Eingang bei der von GLOBE angegebenen Empfangsstelle auf GLOBE über.

5.3 Bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf GLOBE über.

5.4 Die Kosten für Transport und Verpackung sind im Festpreis enthalten bzw. vom Lieferant zu tragen. Auf Verlangen von GLOBE hat der Lieferant auf seine Kosten die Verpackungsmaterialien von der Empfangsstelle abzuholen und zu entsorgen.

6.1 Bei Lieferung von Waren wird GLOBE nach Eingang der Lieferung prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen.

6.2 Entdeckt GLOBE bei den vorgenannten Prüfungen einen Mangel, wird sie diesen dem Lieferanten anzeigen.

6.3 Rügen in Bezug auf Mängel gem. Ziffer 6.1 können innerhalb eines Monats seit Lieferung erhoben werden. Sofern ein entsprechender Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkt werden kann, beginnt die Monatsfrist erst mit diesem Zeitpunkt.

6.4 GLOBE obliegt gegenüber dem Lieferanten keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen.

7.1 Der Lieferant räumt GLOBE das ausschließliche, zeitlich und räumlich nicht beschränkte und übertragbare Recht ein, die Lieferungen und/oder Leistungen, Teile davon und alle damit in Zusammenhang stehenden Ergebnisse wie z.B. Ideen, Entwürfe, Unterlagen und Dokumentation (nachfolgend „Tätigkeitsergebnisse“) in unveränderter oder veränderter Form unter Ausschluss des Lieferanten in jeder Hinsicht - auch gewerblich -, zu nutzen, zu verwerten, zu vermarkten, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, sei es im eigenen Unternehmen von GLOBE, sei es durch entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte. Eingeschlossen ist das ausschließliche Recht, ohne zusätzliche Vergütung alle im Rahmen der Leistungserbringung gemachten Erfindungen frei zu verwerten.

7.2 Die Übertragung nach Ziffer 7.1 gilt auch für unbekannte Nutzungsarten. 7

.3 Der Lieferant verpflichtet sich, auf Wunsch von GLOBE auf den Tätigkeitsergebnissen auf die vorgenannten Nutzungsrechte durch einen entsprechenden Copyright-Vermerk hinzuweisen.

7.4 Der Lieferant stellt sicher, dass eventuelle Rechte gemäß § 12 UrhG (Zustimmung des Urhebers zur Veröffentlichung seines Werkes), § 14 Satz 2 UrhG (Urhebernennung) und § 25 UrhG (Zugang zu Werkstücken) nicht geltend gemacht werden.

7.5 Soweit die Tätigkeitsergebnisse gesondert rechtlich schutzfähig sind (z.B. als Patent, Gebrauchsmuster oder Urheberrecht), stehen derartige Rechte GLOBE zu. Soweit Rechte des Lieferanten gemäß § 8 UrhG entstehen (Miturheberschaft), verzichtet der Lieferant zugunsten von GLOBE auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten. Die Erträge aus der Nutzung der Tätigkeitsergebnisse des Lieferanten stehen ausschließlich GLOBE zu. Soweit die Mitwirkung des Lieferanten erforderlich ist, um schutzfähige Tätigkeitsergebnisse nach Satz 1 dieser Ziffer 7.5 rechtlich zu schützen, ist der Lieferant verpflichtet, GLOBE im erforderlichen Umfang zu unterstützen.

7.6 Nach Abschluss der Lieferungen und/oder Leistungen kann GLOBE vom Lieferanten jederzeit verlangen, dass dieser sämtliche Originale und Kopien der Tätigkeitsergebnisse herausgibt und die vollständige Erfüllung dieser Verpflichtung schriftlich versichert.

7.7 GLOBE ist frei, ohne Zustimmung des Lieferanten hinsichtlich einzelner oder sämtlicher ihm eingeräumten Rechte einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte Dritten einzuräumen oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

7.8 Die Zahlung der vereinbarten Vergütung umfasst die Einräumung der vorstehend in dieser Ziffer 7 genannten Rechte; insoweit wird keine weitere Vergütung geschuldet.

Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Lieferung und/oder Leistung nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern GLOBE dennoch wegen einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter, wie z. B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Lieferant hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

9.1 Der Lieferant ist angehalten die Rückverfolgbarkeit der von ihm gelieferten Produkte sicherzustellen. Die Rückverfolgbarkeitssystematik ist während den Vertragsverhandlungen oder in technischen Absprachen darzustellen und mit GLOBE abzustimmen.

9.2 Eine Seriennummernpflicht kann aus prozessualen oder technischen Gründen erforderlich sein und ist zwischen dem Lieferanten und GLOBE zu vereinbaren.

10.1 Jede Bestellung ist mit einer Rechnung abzurechnen. Abschlags-, und Schlussrechnungen sind als solche ausdrücklich zu bezeichnen. Rechnungen ohne gesonderte Bezeichnung werden als Schlussrechnungen behandelt.

10.2 In die Rechnung sind unter Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften mindestens aufzunehmen: die auftraggebende Stelle, Tag der Bestellung, die Bestellnummer, die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die USt-Id.-Nummer des Lieferanten, die Versandadresse, die Empfangsstelle, die Bestellpositionsnummern.

10.3 Der im Vertrag angegebene Preis ist ein Festpreis einschließlich aller Nebenleistungen und schließt Nachforderungen aus. Der Festpreis enthält nicht die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer des Lieferanten. Die Vergütung der Umsatzsteuer setzt voraus, dass der Lieferant nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften berechtigt und verpflichtet ist, die Steuer gesondert zu erheben, und dass die Steuer gemäß den gesetzlichen Vorgaben in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

10.4 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas Anderes vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reisekosten.

Ermäßigt der Lieferant in der Zeit zwischen seinem Angebot und der Lieferung und/oder Leistung seine Preise oder verbessert er seine Konditionen, so gelten die am Tage der Lieferung und/oder Abnahme der Leistung geltenden Preise und Konditionen.

12.1 Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Lieferanten.

12.2 Die Zahlungsfrist beträgt nach Wahl von GLOBE
• 14 Tage unter Abzug von 3 % Skonto oder
• 30 Tage netto.

12.3 Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang der vollständigen und prüffähigen Schlussrechnung im Sinne von Ziffer 10.2 bei der in der Bestellung angegebenen Stelle, jedoch nicht vor dem Tag der vollständigen Lieferung bzw. der vorbehaltlosen Abnahme der vollständigen Leistung.

12.4 Bei vereinbarten Abschlagszahlungen beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tag des Eingangs einer prüffähigen Abschlagsrechnung, jedoch nicht vor Stellung einer vereinbarten Sicherheit.

12.5 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch GLOBE ist die Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank / Kreditinstitut.

12.6 Der im Falle des Verzugs von GLOBE geltende pauschalierte Verzugszinssatz beträgt 5 % p.a.

13.1 Wenn Mängel vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der in Ziffer 13.7 und 13.8 genannten Verjährungsfristen auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von GLOBE entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Dies gilt auch für Lieferungen und/oder Leistungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Die Wahl von GLOBE ist nach billigem Ermessen zu treffen.

13.2 Führt der Lieferant die Nacherfüllung nicht innerhalb einer von GLOBE zu setzenden angemessenen Frist aus, ist GLOBE berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Entschädigung für den Lieferanten zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. § 281 Abs. 2 BGB und § 323 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.

13.3 Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn
• nach Eintritt des Verzugs geliefert wird, oder
• GLOBE wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein besonderes Interesse an sofortiger Nacherfüllung hat und eine Aufforderung an den Lieferanten, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, für GLOBE nicht zumutbar ist.

13.4 Weitergehende oder andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13.5 Soweit der Lieferant im Rahmen seiner Mängelbeseitigungspflicht neu liefert oder nachbessert, beginnen die in Ziffer 13.7 und 13.8 genannten Fristen erneut zu laufen.

13.6 Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

13.7 Sachmängelansprüche verjähren in drei Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht.

13.8 Rechtsmängelansprüche verjähren in fünf Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht.

13.9 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang gem. Ziffer 5.1 bis 5.3. 13.10 Bei Lieferungen an Orte, an denen GLOBE Aufträge außerhalb ihrer Betriebsstätten ausführt, beginnt die Verjährungsfrist abweichend von Ziffer 13.9 mit der Abnahme durch den Auftraggeber von GLOBE, spätestens jedoch ein Jahr nach dem Gefahrübergang.

Die Lieferung rechtsmängelfreier Produkte ist für GLOBE vertragswesentlich. Der Lieferant verpflichtet sich deshalb, die Lieferung und Leistung auf ihre Rechtsmängelfreiheit zu überprüfen und GLOBE auf eventuelle entgegenstehende Schutzrechte hinzuweisen. Eine Verletzung dieser Pflichten unterliegt der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist.

15.1 Der Lieferant wird GLOBE im Rahmen entsprechender Bestellungen während mindestens zehn (10) Jahren nach der Lieferung eines Liefergegenstandes Ersatzteile dazu zu wettbewerbsfähigen Konditionen liefern.

15.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion der betreffenden Ersatzteile einzustellen, wird er GLOBE dies unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilung hat mindestens 3 Monate vor der Einstellung der Produktion zu erfolgen. In diesem Fall ist GLOBE berechtigt, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung eine letzte Bestellung für die Lieferung von Ersatzteilen zu marktüblichen Bedingungen erteilen

15.3 GLOBE ist berechtigt, für die Liefergegenstände benötigte nicht unter ein Schutzrecht des Lieferanten fallende Ersatzteile auch direkt bei Zulieferanten des Lieferanten oder jedem Dritten zu beziehen.

15.4 Der Lieferant wird sich bemühen, auch seine Unterauftragnehmer und Zulieferanten entsprechend dieser Ziffer 15 zu verpflichten.

16.1 Die nachfolgenden Regelungen der Ziffern 16.2 bis 16.6 finden keine Anwendung, wenn die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten keinerlei Form Free and Open Source Software (FOSS) enthalten.

16.2 Der Lieferant ist verpflichtet GLOBE rechtzeitig, spätestens jedoch mit Auftragsbestätigung, darauf hinzuweisen, ob und welche FOSS seine Lieferungen und Leistungen enthalten.

16.3 Insoweit die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers FOSS beinhalten, hat der Lieferant die enthaltenen FOSS Komponenten konform ihrer Lizenzbedingungen zu verwenden.

16.4 Der Lieferant muss es GLOBE ermöglichen, die FOSS Komponenten konform der Lizenzbedingungen zu verwenden. Es muss GLOBE insbesondere möglich sein, sie als Bestandteil der eigenen GLOBE-Produkte und Leistungen gegenüber Kunden zu veräußern und zu vertreiben.

16.5 Der Lieferant hat GLOBE spätestens bei Auftragsbestätigung Folgendes zu übergeben: a) Den Quellcode der verwendeten FOSS, (soweit die anwendbaren Lizenzbedingungen die Offenlegung dieses Quellcodes verlangen); b) eine Auflistung sämtlicher verwendeter FOSS Dateien mit einem Hinweis auf die jeweils anwendbare Lizenz sowie eine Kopie des vollständigen Lizenztextes; und c) eine schriftliche Erklärung, ob und welche Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sowie von diesen abgeleitete Produkte und Werke einem viralen Effekt unterliegen, das heißt nur unter Bedingungen der GPL-Lizenzbedingungen weiterverbreitet werden dürfen.

16.6 Weist der Lieferant erst nach Eingang der Bestellung darauf hin, dass seine Lieferungen und Leistungen FOSS enthalten, so ist GLOBE berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden schriftlichen Mitteilung zu widerrufen.

17.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere der DSGVO und des BDSG, einzuhalten und alle aus dem Bereich von GLOBE erlangten Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Unterlagen und Informationen über GLOBE, sowie alle im Zusammenhang mit einem Auftrag erlangten Arbeitsergebnisse und Erkenntnisse geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder sonst zu verwerten. Dies gilt insbesondere bezüglich aller Informationen, die sich aus der Nutzung von nicht dem Lieferanten zustehenden technischen und personellen Ressourcen ergeben, und bezüglich sicherheitsrelevanter und personenbezogener Daten, die dem Lieferanten zur Kenntnis kommen.

17.2 Die dem Lieferanten überlassenen Unterlagen und Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie nur innerhalb des jeweiligen Auftrages den GLOBE benannten Mitarbeitern des Lieferanten zugänglich sind. Die Unterlagen und Dokumente sind nach Abschluss des Auftrages an GLOBE zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte an den Unterlagen und Dokumenten stehen dem Lieferanten - gleich aus welchem Rechtsgrund - nicht zu.

17.3 Der Lieferant wird alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung/Erfüllung eines Auftrages betraut sind, auch für die Zeit nach Auftragsende/Ausscheiden aus den Diensten des Lieferanten entsprechend den vorgenannten Ziff. 17.1 und 17.2 verpflichten. Der Lieferant hat diese Verpflichtungen schriftlich vorzunehmen und sie GLOBE auf Verlangen vorzulegen. Der Lieferant wird auf Anfordern von GLOBE den betreffenden Personenkreis namentlich bekanntgeben. Der Lieferant wird mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinwirken, dass dieser Personenkreis die aus dem Bereich von GLOBE erlangten Informationen streng vertraulich behandelt, und einen Missbrauch verhindern. GLOBE ist unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass über den genannten Personenkreis hinaus Dritte Kenntnisse von Informationen gemäß Ziffer 17.1 erhalten haben könnten.

17.4 Der Lieferant unterrichtet GLOBE unverzüglich bei Verdacht auf Geheimhaltungs- und/oder Datenschutzverletzungen und bei Anlassprüfungen durch die Aufsichtsbehörde, wenn diese sich auf Daten von GLOBE beziehen.

17.5 Der Lieferant verpflichtet sich ferner, strengstes Stillschweigen über den gesamten Inhalt der vertraglichen Beziehung zu GLOBE zu bewahren. Ausgenommen davon sind dessen Rechtsbeistände. Die Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich insbesondere auch auf den Hinweis auf das Bestehen vertraglicher Beziehungen mit GLOBE. Für den Fall, dass der Lieferant auf die Geschäftsbeziehung mit GLOBE hinweisen möchte unabhängig ob online oder in gedruckten Unterlagen, benötigt er hierfür die vorherige Genehmigung von GLOBE. Die Erteilung einer solchen Genehmigung steht allein im Ermessen von GLOBE.

17.6 Sämtliche vorstehende Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 17 bestehen auch nach Beendigung eines Auftrages unbegrenzt fort.

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte und die Beauftragung von Subunternehmern ist ohne schriftliche Zustimmung von GLOBE nicht zulässig und berechtigt GLOBE, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadensersatz zu verlangen.

Forderungen gegen GLOBE können nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

20.1 Tritt in den Vermögensverhältnissen des Lieferanten eine wesentliche Verschlechterung ein und ist dadurch die Lieferung und/oder Leistung ganz oder teilweise gefährdet, so ist GLOBE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.

20.2 Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet, so ist GLOBE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.

Der Lieferant erklärt, dass die von ihm im Rahmen dieses Auftrages hergestellten Gegenstände innerhalb der Europäischen Union hergestellt sind. Auf Verlangen von GLOBE verpflichtet er sich, entsprechende steuerlich relevante Ursprungszeugnisse beizubringen oder auf seinen Lieferscheinen das Ursprungsland zu vermerken.

22.1 Der Lieferant hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn (MiLoG) bei etwaig mit ihm bestehenden Arbeitsverträgen umgesetzt und verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen in zukünftigen Arbeitsverträgen zu wahren und seine Arbeitnehmer mindestens entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten.

22.2 Der Lieferant verpflichtet sich weiterhin, mit seinen derzeitig und zukünftig eingesetzten Subunternehmern eine Ziffer 22.1 entsprechende Regelung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn zu vereinbaren und sie zu verpflichten, eine gleichartige Verpflichtung mit deren Nachunternehmern abzuschließen.

22.3 Der Lieferant hat gegenüber GLOBE auf Anfrage nachzuweisen, dass seine Mitarbeiter gemäß dem MiLoG vergütet werden bzw. eine entsprechende Untersuchung durch von GLOBE beauftragten Wirtschaftsprüfer zuzulassen und zu unterstützen.

22.4 Weiterhin stellt der Lieferant GLOBE von sämtlichen Ansprüchen seiner Arbeitnehmer nach oder im Zusammenhang mit dem MiLoG frei. Dies gilt ebenso für Ansprüche sämtlicher Arbeitnehmer im Rahmen der Sub- /Nachunternehmerkette.

22.5 Im Falle eines Verstoßes des Lieferanten bzw. dessen Subunternehmern gegen die in dieser Ziff. 22 genannten Regelungen steht GLOBE ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht hinsichtlich aller mit ihm geschlossenen Einzelverträge zu.

Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en) einzuhalten. Insbesondere wird er sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Ziffer 23 bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern. Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen diese Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Erbringung seiner Leistung, so ist GLOBE unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.

Soweit diese Einkaufsbedingungen keine Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

25.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.

25.2 Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und unter Ausschluss derjenigen Bestimmungen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen.